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Europawahlen 2014 in der EU:

Motto: Österreich wählt -Brüssel entscheidet
wobei mit "Brüssel" die EU-Kommission, der EU-Rat und die 15.000 Lobbyisten gemeint sind.
Das EU-Parlament hat bekanntlich so gut wie nichts zu  entscheiden. Die 751 Abgeordnten können nicht einmal ein Gesetz beantragen!!!
Das gilt auch für die anderen EU-"Bruderländer" der gesamten EU (volkstümlich auch EUdSSR genannt), z.B.
    Deutschland wählt - Brüssel entscheidet
    Holland wählt - Brüssel entscheidet
    Italien wählt - Brüssel entscheidet
    Frankreich wählt - Brüssel entscheidet
    Großbritannien wählt - Brüssel entscheidet
    Ungarn wählt - Brüssel entscheidet
    Slowakei wählt - Brüssel entscheidet  usw.
Die Schlußpointe sei auch noch verraten:
Brüssel entscheidet - die Steuerzahler bezahlen - die Banken kassieren.

Wahlzeit: Welche EU-Länder wann wählen?
* 5. - 25. Mai 2014 Briefwähler in Österreich können schon ab 5.5.2014 wählen.
* Donnerstag 22. Mai 2014: Großbritannien, Niederlande, Österreich-Wahlkartenwähler.
* Freitag 23. Mai 2014: Irland, Tschechien, Österreich-Wahlkartenwähler.
* Samstag 24. Mai 2014: Lettland, Malta, Slowakei, Tschechien, Österreich-Wahlkartenwähler.
* Sonntag 25. Mai 2014: Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Ungarn, Zypern

Wahlgebiet: 
Gewählt wird nicht in ganz Europa, sondern nur in den 28 EU-Ländern.
Deshalb heißt sie ja auch EU-Wahl und nicht "Europa"-Wahl.
(Hinweis: Nicht in der EU sind: Albanien, Bosnien, Island, Norwegen, Schweiz, Ukraine, Weißrussland usw.
Übrigens heißt die USA-Wahl auch nicht "Amerika"-Wahl)

Wahlbeteiligung:
Die Wahlbeteiligung wird vermutlich wieder unter 50% liegen. Da fragt man sich zu recht, wie sehr denn die EU-Abgeordneten überhaupt legitimiert sind, Österreich in der EU zu vertreten. Es ist ein demokratischer Irrsinn, sein Wahlrecht brach liegen zu lassen.
Lösung: Die EU-Austrittpartei möchte die EU-Wahl zur Abstimmung über den EU-Austritt Österreichs machen. Dadurch macht es auch einen Sinn für die EU-Gegner zur EU-Wahl zu gehen. Wenn die vielen EU-Gegner in Österreich tatsächlich zur EU-Wahl gehen, dann wird die Wahlbeteiligung bei der nächsten EU-Wahl deutlich steigen.

Welche Parteien antreten:
EU-Austritt Österreichs:  EUSTOP (Wahlbündnis EU-Austrittspartei und "Neutrales Freies Österreich")
EU-kritisch:                       FPÖ, Team Stronach, Europa Anders, BZÖ,
PRO-EU:                           NEOS, ÖVP, Grüne, SPÖ,

EU-Parlament & EU-Abgeordnete:
Das EU-Parlament hat ab der kommen "Europawahl" 751 Abgeordnete.
Österreich hat 18 Abgeordnete.(= 2,4% Stimmgewicht). Das heißt, Österreich hat so gut wie nichts im EU-Parlament mitzureden. Das EU-Parlament ist aber ohnedies großteils nur ein Scheinparlament. Die Entscheidungen treffen die EU-Kommission und der EU-Rat.
EU-Abgeordnete haben nicht eimal ein Initiativrecht, können daher auch keine Gesetze vorschlagen.
Nichts desto trotz trägt das EU-Parlament mit seinen drei Plenarsitzungssälen (in Brüssel, Strassburg, Luxemburg) zu einer gewissen Meinungsbildung bei. => Spitzenkandidaten EU-Wahl 2014
 

  Quo vadis Europa? von Andreas Popp


 
 

26.2.2014 Europawahlen in Deutschland: Drei-Prozent-Hürde verfassungswidrig
Es ist eine Ohrfeige für die Politik und ein Sieg für die kleinen Parteien: Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland ist verfassungswidrig. ... Schließlich hatten die Karlsruher Richter schon 2011 die Fünf-Prozent-Sperrklausel gekippt, weil sie darin einen Verstoß gegen die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien sahen. ... => faz.net vom 26.2.2014

26.2.2014 Martin Schulz (SPD) enttäuscht über den Fall der Drei-Prozent-Hürde
...Wäre die Sperrklausel schon 2009 gefallen, säßen derzeit etwa auch die rechtskonservativen Republikaner, die Tierschutzpartei, die Partei Familie, die Piraten, die Freien Wähler wie auch Rentnerpartei und ÖPD im Straßburger Parlament.
... Aus einer Übersicht des EU-Parlaments geht hervor, dass in 13 EU-Staaten gar keine Sperrklausel gilt. Deutschland wäre das 14. Land. In anderen Staaten gelten Klauseln von 5 oder 4 Prozent.  => Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 26.2.2014
Anm. Red.: Die Antidemokraten von SPD, CDU und CSU sind vom Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofes enttäuscht.
In Österreich bleibt die 4%-Hürde vorerst aufrecht.
 

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